Deutliche Kritik an der rot-grünen Landesregierung
Klausurtagung der CDU Fraktion zum Gemeinde-Haushalt 2012
„Diesem Haushalt können wir voller Überzeugung zustimmen“, so lautete das Fazit des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Bernd Schulze Zurmussen, nach der ganztägigen Klausurtagung, die die Everswinkeler CDU Fraktion am Samstag gemeinsam mit der Verwaltungsspitze der Gemeinde Everswinkel in Ladbergen durchführte. Bürgermeister Ludger Banken, Kämmerin Christiane Bürgin sowie die allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, Dorothea Pottebaum, diskutierten dabei intensiv und konstruktiv mit den Kommunalpolitikern über die wesentlichen Planungsaspekte und Leitlinien des Gemeindehaushaltes im Jahr 2012.
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„Nachdem wir in den vergangenen Jahren zukunftsweisend nahezu 6 Millionen Euro für die Verbundschule und damit im immens wichtigen Bildungssektor investiert haben, müssen wir uns nun schwerpunktmäßig um die notwendigen Maßnahmen zur Sanierung und Instandhaltung der vorhandenen Infrastruktur kümmern“, so der Fraktionsvorsitzende Bernd Schulze Zurmussen. „Dazu gehören die notwendige Sanierung von Wirtschaftswegen und Straßen sowie eine grundlegende Sanierung der undichten Dächer der Kehlbachhalle in Everswinkel und der Turnhalle in Alverskirchen“, verdeutlichte Dirk Folker die konkreten Haushaltsschwerpunkte in diesem Bereich.
Die CDU Fraktion begrüßte es mit Blick auf eine notwendige Konsolidierung der Finanzen ausdrücklich, dass nach einer einmaligen Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro für die Verbundschule im mittelfristigen Finanzplan keine weiteren Kredite und bis 2015 eine Liquiditätsreserve von 1,8 Millionen Euro vorgesehen seien. „Auch die geplanten baulichen Maßnahmen am Parkplatz Bergstraße beurteilen wir sehr positiv, denn so wird der Lebensmittelhandel im Ortskern durch eine Maßnahme direkt und vernünftig gestützt“, so Schulze Zurmussen zustimmend.
Ein Wermutstropfen bleibt jedoch beim Blick in die finanzielle Zukunft der Gemeinde: Die Christdemokraten zeigten sich sehr verärgert über die aktuelle Finanzpolitik der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW. „Wenn die Politik der rot-grünen Landesregierung nicht wäre, könnten wir in Everswinkel und Alverskirchen sehr zuversichtlich in die Zukunft blicken“, so der Alverskirchener CDU-Vorsitzende Torsten Schwarthoff. „Was da zurzeit fabriziert wird, bestraft alle Gemeinden, die in der Vergangenheit vernünftig und solide gewirtschaftet haben. Rot-Grün plant Maßnahmen, die uns mit den Stimmen der Landes-FDP in Alverskirchen und Everswinkel direkt Schaden zufügen und uns vieler Entwicklungsmöglichkeiten berauben“, beklagte Markus Hester die derzeitige Misere. „Erst tut man vor der Wahl kommunalfreundlich, und dann straft man uns als gut wirtschaftende Gemeinde mit der Umverteilung von Schlüsselzuweisungen und zusätzlichen Abundanz-Abgaben ab. Und die rot-grüne Abzocke wird jetzt vermutlich auch noch von der Landes-FDP unterstützt“, ergänzte Bernd Schulze Zurmussen die Kritik der Everswinkeler CDU Fraktion. Insgesamt zeigten sich die Christdemokraten zufrieden mit der Haushaltspolitik der Gemeinde Everswinkel, die in vielen Punkten den roten Faden einer von der CDU seit Jahren geprägten soliden Finanzpolitik zeige.
aktualisiert von Torsten Schwarthoff, 25.11.2011, 15:42 Uhr |