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Wahlprogramm 2009
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Programm 2009 – 2014Gemeindeentwicklung Die demographischen Prognosen für unsere Gemeinde sagen uns mittelfristig noch mäßiges Wachstum voraus. Deshalb wollen wir weiter den Kurs des organischen Wachstums verfolgen. Dazu gehört die vorausschauende und maßvolle Bereitstellung bezahlbarer Wohnbau- und Gewerbeflächen. Die Verkaufs- und Dienstleistungsangebote sind gut. Sie zu pflegen und auszubauen ist unser Ziel. Dazu gehört auch die notwendige Entwicklung eines Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes, bei dessen Erstellung alle Beteiligten mitmachen können und sollen. Die „weichen Standortfaktoren“ (Freizeitangebote, Kultur usw.) spielen nach unserer Ansicht auch zukünftig in unseren beiden Wohnorten eine wichtige Rolle. Hier hat in Alverskirchen das BTA einen besonderen Stellenwert. Gern werden wir dieses besondere bürgerschaftliche Engagement weiter unterstützen und ihm den notwendigen Freiraum geben. Zu einer verträglichen Gemeindeentwicklung gehört ein Verkehrskonzept, das die Belastungen vor allem im Ortskern erträglicher macht. Hieran werden wir auch in den nächsten fünf Jahren intensiv weiterarbeiten. Ohne Sicherheit gibt es keine Gemeindeentwicklung. Die Feuerwehren in Everswinkel und Alverskirchen werden auch weiterhin funktions- und bedarfsgerecht ausgestattet werden; die entsprechenden Investitionen sind zugesagt und werden eingehalten. Und schließlich Ökologie: sie ist für uns eine Querschnittsaufgabe, die sich durch alle Bereiche zieht. Bei uns gibt es keinen „grünen Onkel“, sondern jeder von uns wird auch in den kommenden fünf Jahren insbesondere in seinem thematischen Schwerpunkt die ökologischen Belange berücksichtigen. Dabei herrscht bei uns der Grundsatz: Ökologie und Ökonomie sind keine Gegensätze, sondern müssen sinnvoll zusammengeführt werden. Jugend – Familie – Soziales Unsere Schulen haben wir immer auf modernem Stand gehalten. Für die kommenden Jahre bilden der Ausbau und die Vollendung der Verbundschule eine besondere Aufgabe, die der Gemeinde viel Geld kostet, das aber gut angelegtes ist. Und natürlich werden darüber die beiden Grundschulen nicht vergessen. Besonders freut es uns, dass wir auch bei den Betreuungsangeboten in den Kindergärten ein breiteres Angebot für die Jüngeren bekommen werden. Gern unterstützen wir als Gemeinde die kirchlichen und freien Träger, denn die Angebotsvielfalt halten wir für einen großen Wert. Das HOT ist eine erhebliche freiwillige Leistung der Gemeinde, die wir aus Überzeugung beibehalten werden. Die Trägerschaft der freiwilligen Ganztagsverbundschule durch das HOT wird seine Stellung noch verstärken. Sport – Kultur – Vereine Bei der Gemeindeentwicklung ist die Wichtigkeit dieser Träger der „weichen Standortfaktoren“ bereits angeklungen. Gern werden wir den ehrenamtlichen Aktivitäten ihren Freiraum lassen und die wertvolle Arbeit der Vereine weiterhin unterstützen. Bei der Bereitstellung von guten, bedarfsgerechten Sportanlagen sind wir mit dem Umbau der alten Tennishalle einen wichtigen Schritt weitergekommen. Natürlich haben gerade die Sportvereine weitere Wünsche. Vor dem Hintergrund der großen Investition für unsere Verbundschule werden wir da im Rahmen der finanziellen Solidität nur das wirklich Notwendige umsetzen können. Sicher ist aber für uns: Tennenplätze von Grund auf zu renovieren ist nicht mehr zeitgemäß. Sind sie abgängig, sind sie durch Kunstrasen zu ersetzen. Gemeindefinanzen Unsere Schulden sind weitgehend abgebaut. Die Entschuldung auch auf besonders günstige Kredite auszudehnen, ist zwar publikumswirksam, macht aber wirtschaftlich keinen Sinn. Unser großes finanzielles Polster werden wir für den Ausbau der Verbundschule benötigen. Darüber hinaus weiß noch keiner, wie die Finanz- und Wirtschaftkrise bei uns durchschlägt. Deshalb gilt für uns weiter: sparsam haushalten, das heißt: die Sach- und Personalmittel niedrig halten. Im Bereich der Bauunterhaltung muss weiterhin unser Grundsatz gelten: „Was wir uns leisten, muss auch erhalten bleiben“, denn sonst verlagern wir Kosten nur nach hinten und vergrößern sie noch. Unsere gemeindlichen Steuern sind auskömmlich, deswegen werden wir nicht an der Steuerschraube drehen. Ver- und Entsorgung Viel Geld fließt in diesen – zumeist unterirdischen – Bereich. Kontinuierlich werden wir weiter daran arbeiten müssen, die entsprechenden Anlagen auf modernem Stand zu halten. Die Kooperation mit umliegenden Gemeinden erhöht nicht nur die Qualität, sondern schlägt sich auch günstig in der Gebührenrechnung nieder. Wir werden auch weiterhin genau darauf achten, dass die Gebühren ausschließlich kostendeckend, und zwar auf der niedrigsten gesetzlichen Grundlage berechnet werden. Nur so können wir mit Überzeugung sagen: was die Bürger an Gebühren bezahlen, das wird auch ausschließlich für die Ver- und Entsorgung ausgegeben und ist keine „stille“ Einnahmequelle für den Gemeindehaushalt. Wirtschaftsförderung Als Kommunalpolitiker können wir nur günstige gemeindliche Rahmenbedingungen schaffen. Das ist uns bisher gelungen, so soll es weitergehen. Flexibel auf die Bedürfnisse der Betriebe eingehen, auf einen gesunden Spartenmix setzen, gut erreichbare Geschäfte im Ortskern, das sind nur einige wichtige Stichworte. Wichtig auch: so bald wie möglich, den flächendeckenden Zugang zu den schnellen DSL-Leitungen verwirklichen. So sichern wir Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Für den Außenbereich, für unsere radelnden Bürgerinnen und Bürger sowie für den Tourismus ist es wichtig, dass wir die Wirtschaftswege in Stand halten. Zum schwierigen Thema Windkraft: wir haben in der Vergangenheit durch die Ausweisung zweier Windkraftbereiche dafür gesorgt, dass unsere Landschaft nicht „verspargelt“ wurde. Konnten wir so den Wildwuchs quer durch die Gemeinde verhindern, so müssen wir uns innerhalb der beiden doch recht eng geschnittenen Windkraftbereiche an die vorgegebenen rechtlichen Grundlagen halten. Wir können uns hier nicht einfach publikumswirksam verwei- gern, wollen wir nicht mit Regressansprüchen in Millionenhöhe unsere Gemeindekasse ruinieren und hinterher als „Zugabe“ trotzdem die Windmühlen bekommen. Rat – Verwaltung Wir CDU-Ratsmitglieder sehen uns zusammen mit unseren Sachkundigen Bürgern als kompetente Mittler zwischen den Bürgern und der Verwaltung mit Bürgermeister Ludger Banken an der Spitze. Unsere Zusammenarbeit soll weiterhin vertrauensvoll, aber auch kritisch-konstruktiv sein. Wir werden auch weiterhin eine schlanke Gremienarbeit favorisieren. Schlank soll auch die Verwaltung bleiben: hier sind wichtige Weichen gestellt, z. B. der Beitritt zur Personal-Service-Stelle unter Beteiligung des Kreises und der umliegenden Kommunen, um so Verwaltungskapazität zu bündeln. Einsparungseffekte werden wir bei zukünftigen Haushaltsberatungen einbeziehen. Gern wollen wir auch weiterhin Aufgaben von Privaten immer dann erledigen lassen, wenn es sinnvoll und wirtschaftlich ist. Die CDU war in Everswinkel und Alverskirchen über Jahre die bestimmende politische Kraft. Das war offensichtlich gut für die Gemeinde. Dies bestätigen uns nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Gäste und verschiedenste Studien. Gern würden wir an der Erfolgsgeschichte weiterarbeiten – mit Ihrer Stimme! |
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